Wieso 2x Nein?
Unnötige Subventionen für Konzerne
Der Kanton Zug gehört heute schon zu den attraktivsten Standorten weltweit. Wirtschaftlich attraktiv bedeutet aber noch lange nicht lebenswert: Zug platzt aus allen Nähten. Die Mieten steigen rasant, der Leerwohnungsbestand ist minimal, und immer mehr Zuger:innen werden verdrängt. Zug platzt aus allen Nähten. Ein “weiter so” ist keine Option. Trotzdem will der Regierungsrat mit diesem Gesetz die Standortattraktivität für Konzerne durch Subventionen weiter steigen.
200 Millionen Mehreinnahmen – 150 Millionen für Konzerne
Mit der OECD-Mindeststeuer fliessen jährlich rund 200 Millionen Franken zusätzlich in die Zuger Staatskasse. Diese Gelder sollen zu drei Vierteln in Förderbeiträge an Unternehmen umgemünzt werden. Von 2026 bis 2028 will die Regierung jährlich bis zu 150 Millionen Franken an Konzerne ausschütten, offiziell für Innovation und Nachhaltigkeit. In Wirklichkeit handelt es sich um Subventionen für die rund 400 multinationalen Konzerne im Kanton, die von der OECD-Mindeststeuer betroffen sind. Auch wenn das Gewerbe und die Bevölkerung nicht ganz leer ausgehen: Für sie werden die negativen Nebeneffekte dieser Standortentwicklung stark überwiegen.
Blankocheck für den Regierungsrat
Das Gesetz gibt dem Regierungsrat weitreichende Kompetenzen, ohne dass das Parlament mitbestimmen kann. Damit erhält die Exekutive einen Blankocheck, um jährlich Millionenbeträge zu verteilen. Demokratiepolitisch ist das hoch problematisch und unserem Kanton nicht würdig.
Subventionen verschärfen die Wohnraumkrise
Der Kanton Zug hat kein Arbeitsplatzproblem, sondern ein Wohnungsproblem. Schon heute pendeln täglich rund 40 000 Menschen in den Kanton. Noch mehr Standortattraktivität bedeutet mehr Zuzug, noch höhere Mieten und eine weitere Verdrängung der Bevölkerung. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen steuerlicher Attraktivität und Druck auf den Wohnraum. Zehntausende Zuger:innen wurden bereits aus dem Kanton verdrängt, pro Jahr rund 4000. Folge: die soziale Durchmischung nimmt ab. Zug droht zu einem «Monaco der Schweiz» zu werden.
Wenn der Kanton gut durchmischt bleibt, profitieren alle: Jung und Alt, Familien und Senior:innen, Büezer und Pflegefachleute sollen Platz haben und sich das Leben hier leisten können. Neueste Zahlen bestätigen den wirklichen Handlungsbedarf: Zug hat die höchsten Durchschnittsmieten und den geringsten Leerwohnungsbestand der Schweiz. Für 4-Zimmer-Wohnungen sind die Nettomieten seit 2010 um 22 % gestiegen – die Angebotsmieten sogar um 44%!
Ungerechte Umverteilung
Die Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer stammen nicht aus Wertschöpfung in Zug, sondern aus verschobenen Gewinnen, die andernorts versteuert werden müssten – häufig in Ländern des globalen Südens. Diese Gelder nun erneut denselben Konzernen zuzuschieben, stärkt diese groteske Umverteilung von unten nach oben. Profitieren werden globale Shareholder, nicht der Zuger Mittelstand.
Mehr Nutzen für die Bevölkerung statt Subventionen
Wir lehnen diesen Subventionsmoloch entschieden ab. Statt Konzerne mit Milliarden zu unterstützen und in Folge den Wohnungsmarkt noch weiter anzuheizen, sollen die Mittel in Projekte investiert werden, die der Bevölkerung und dem Gewerbe dienen: bezahlbarer Wohn- und Gewerberaum, bessere Infrastruktur, Klimaschutz wie auch soziale Angebote und eine gute, bezahlbare Gesundheitsversorgung. Nur so bleibt der Kanton für alle lebenswert.